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Allgemeine Geschäftbedingungen der Firma Ayspeed Modellauto
(Widerrufsbelehrung siehe § 5)
§ 1 Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Ayspeed Modellauto, Zeki Kramer, Sparwieserstr.70 73066 Uhingen(nachstehend Verkäufer), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist 73033 Göppingen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragschluss
(1) Die Verkäufer der Firma Ayspeed Modellauto bietet ihren Kunden in ihrem Online-Shop oder über eBay verschiedene Produkte, darunter Spielwaren (Modellautos), zum Kauf an.
(2) Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunde zustande, der Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung der „Sofort-Kaufen-Option“ kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt.
Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eBay kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Alle Angebote des Verkäufers in seinem Online-Shop sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden per Email bestätigt.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Beim Erwerb über eBay gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. §2 Abs.2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- Verpackungskosten.
(2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse. (durch Überweisung oder per Nachnahme). Erst nach Eingang der Zahlung werden die Waren an den Kunden versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(3) Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom Hersteller. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Die Anlieferung erfolgt nach Ermessen des beauftragten Transportunternehmens frei Bordsteinkante oder hinter der ersten verschlossene Tür. Die Verpackung geht mit Ausnahme von Euro-Paletten zusammen mit den gelieferten Waren in das Eigentum des Kunden über.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die auf Lager ist, versendet der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. Kongruentes Deckungsgeschäft zu Erfüllung der Vertragspflicht abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb einen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z-B Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrusfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ayspeed Modellauto
Zeki Kramer
Sparwieserstr. 70
73066 Uhingen
Email: ayspeed@googlemail.com
Fax: 0049 (0) 7161/4018779
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zu Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers, im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehungen bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertag zustehen.
(2) Das Recht zu Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu:
(1) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb eines Monats nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber dem Verkäufer rügt. Maßgelblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge. Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren in Textform gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Nach Erhalt der Mängelrüge schickt der Verkäufer dem Kunden Versandinformationen zur Rücksendung der mangelhaften Ware zu. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Liegt entgegen der Mängelrüge kein Mangel vor, so ist der Kunde zur Erstattung der Rücksendekosten verpflichtet.
(3)Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Zur Beachtung bei Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse info@ayspeed.de oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche des Verkäufers gegenüber den Spediteur/Frachtdienst.
(2) Verborgende Mängel sind dem Verkäufer – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
§ 9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrages erforderlichen persönlichen Daten von dem Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zu sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorganges.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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